Rechtsprechung
BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94 |
Sportstrafgewalt
§ 25 BGB, Nichtmitglieder, Unterwerfung, § 242 BGB, AGB, 'Schiedsgericht'
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Disziplinargewalt - Sportverband - Sportbetrieb - Ordnungsmaßnahme
- uni-sb.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bindung des Sportlers an die Sportregeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 25, 242
Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die Disziplinargewalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Pferde - Pferde
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 93
- NJW 1995, 583
- NJW-RR 1995, 699 (Ls.)
- ZIP 1995, 752
- MDR 1995, 862
- WM 1994, 802
- WM 1995, 802
- SpuRt 1995, 43
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87
Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Das Interesse beider Gruppen an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, daß die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozialmächtiger Verbände, zu denen der Beklagte und sein Spitzenverband ohne weiteres zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 63, 282 ff. [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72]), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (…Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 aaO.) überprüft.Gegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personenkreises vielmehr unter gleichzeitiger Respektierung des Selbstbestimmungsrechts privat-autonomer Verbände nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 265, 276 f.; 87, 337, 343; 47, 172 ff., 381 ff., jeweils m.w.N.) dadurch gewährleistet, daß die ordentlichen Gerichte diese Entscheidungen über § 1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks (BGHZ 105, 306), die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der dem Spruch zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten auf ihre Billigkeit (sonst auf grobe Unbilligkeit) überprüfen.
- BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64
Ausschluß aus einem Verein
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Der Kläger und die Zedenten waren damit bei ihrer durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt erklärten Unterwerfung unter die Verbandsordnung der FN nicht schlechter gestellt als bei Unterwerfung durch Erwerb einer unmittelbaren Vereinsmitgliedschaft, zu deren Wirksamkeit es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erforderlich ist, daß die wesentlichen Bestimmungen, zu deren Beachtung der Beitritt verpflichtet, und die aus deren Nichtbeachtung folgenden Nachteile zumindest in ihren großen Zügen aus der dem Beitretenden zugänglichen Satzung ersichtlich sind (BGHZ 47, 172 ff. und st. Rspr.).Gegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personenkreises vielmehr unter gleichzeitiger Respektierung des Selbstbestimmungsrechts privat-autonomer Verbände nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 265, 276 f.; 87, 337, 343; 47, 172 ff., 381 ff., jeweils m.w.N.) dadurch gewährleistet, daß die ordentlichen Gerichte diese Entscheidungen über § 1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks (BGHZ 105, 306), die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der dem Spruch zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten auf ihre Billigkeit (sonst auf grobe Unbilligkeit) überprüfen.
- BGH, 13.07.1972 - II ZR 138/69
Eintragungsbescheinigung für eine Traberstute - Voraussetzung für einen …
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
1. Wie auch die Revision trotz ihrer grundsätzlichen Angriffe gegen die von dem Beklagten und der FN in Anspruch genommene Verbandsstrafgewalt und Sportgerichtsbarkeit über Nichtmitglieder dieser Verbände nicht in Abrede stellen kann, entspricht es allgemeiner Meinung, daß sich auch Personen, die nicht Mitglied eines Verbandes sind, dessen Disziplinargewalt durch vertragliche Vereinbarung unterstellen können (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 - II ZR 138/69, WM 1972, 1249;… RGRK/Steffen, BGB 12. Aufl. § 25 Rdn. 7, 13, 18;… Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 25 Rdn. 35 und § 38 Rdn. 11;… Erman/H. P. Westermann, BGB 9. Aufl. § 25 Rdn. 7, alle m.w.N;… Lukes, FS Harry Westermann, 1974, S. 325, 329 ff.;… ebenso Reichert/Dannecker, Hdb. d. Vereins- und Verbandsrechts 5. Aufl. Rdn. 1596).Das Interesse beider Gruppen an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, daß die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozialmächtiger Verbände, zu denen der Beklagte und sein Spitzenverband ohne weiteres zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 63, 282 ff. [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72]), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 aaO.) überprüft.
- BGH, 26.02.1959 - II ZR 137/57
Vereinsstrafe
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Soweit diese Bestimmung, was in der Entscheidung des Berufungsgerichts zu Recht offenbleibt, tatsächlich als verbandsrechtliches Verbot jeglicher Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeint sein sollte, wäre sie ohne weiteres unwirksam (BGHZ 29, 354 [BGH 26.02.1959 - II ZR 137/57]), ohne daß dies die Gültigkeit und Auslegung der übrigen Vorschriften berühren könnte. - BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82
Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Gegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personenkreises vielmehr unter gleichzeitiger Respektierung des Selbstbestimmungsrechts privat-autonomer Verbände nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 265, 276 f.; 87, 337, 343; 47, 172 ff., 381 ff., jeweils m.w.N.) dadurch gewährleistet, daß die ordentlichen Gerichte diese Entscheidungen über § 1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks (BGHZ 105, 306), die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der dem Spruch zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten auf ihre Billigkeit (sonst auf grobe Unbilligkeit) überprüfen. - BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87
Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Gegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personenkreises vielmehr unter gleichzeitiger Respektierung des Selbstbestimmungsrechts privat-autonomer Verbände nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 265, 276 f.; 87, 337, 343; 47, 172 ff., 381 ff., jeweils m.w.N.) dadurch gewährleistet, daß die ordentlichen Gerichte diese Entscheidungen über § 1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks (BGHZ 105, 306), die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der dem Spruch zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten auf ihre Billigkeit (sonst auf grobe Unbilligkeit) überprüfen. - BGH, 10.10.1988 - II ZR 51/88
Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Dies würde nicht nur voraussetzen, daß jeder der zahlreichen Verbandsvereine seine Satzungen entsprechend anpaßt; die angeschlossenen Vereine müßten überdies, da nach überwiegender Auffassung eine sogenannte dynamische Verweisung einer Vereinssatzung auf den jeweils gültigen Inhalt übergeordneter Verbandssatzungen unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882 und Reichert/Dannecker aaO. Rdn. 348, 411), ihre Satzungen bei jeder Fortschreibung des in Bezug genommenen Regelwerks durch entsprechende Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlung ändern. - BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72
Aufnahmezwang eines Monopolverbandes
Auszug aus BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Das Interesse beider Gruppen an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, daß die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozialmächtiger Verbände, zu denen der Beklagte und sein Spitzenverband ohne weiteres zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 63, 282 ff. [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72]), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (…Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 aaO.) überprüft.
- BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Der CAS ist ein "echtes" Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung und nicht lediglich ein Verbandsgericht (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 108 f.;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11) oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle. - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Insoweit unterscheiden sie sich von sportlichen Regelwerken, bei denen der die Regeln aufstellende Verband und die sich den Regeln unterwerfenden Sportler durch das grundsätzlich in die gleiche Richtung weisende Anliegen der Aufrechterhaltung eines geregelten und geordneten Sportbetriebs miteinander verbunden sind, und die deshalb nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/04, BGHZ 128, 93, 101 f.). - BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99) Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175).Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterwerfung unter die Disziplinargewalt kraft Vereinsmitgliedschaft unmittelbar aus der Satzung des Vereins oder - etwa bei Maßnahmen gegenüber Nichtmitgliedern - aus einer Unterwerfung durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 f.) folgt.
ee) Darauf, ob eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Satzung des in der Verbandspyramide übergeordneten Vereins wirksam wäre (zweifelnd BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100), kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
aa) Zwar ist eine Unterstellung unter die Disziplinargewalt eines Vereins durch vertragliche Vereinbarung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 mwN).
Selbst wenn eine Delegation der Disziplinargewalt in Betracht käme, oder wenn der die Disziplinargewalt Ausübende Regularien eines übergeordneten Dachverbands heranziehen wollte, so müsste dies für den Regelunterworfenen hinreichend deutlich und ohne Zweifel im Voraus erkennbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 ff.).
Auch betrifft dies nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur Spielregeln der jeweiligen Sportart im engsten Sinne, sondern auch solche Regeln, die der Gewährleistung der körperlichen Integrität der Teilnehmer, der Regelung von Klassifikations- und Qualifikationsfragen, der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen, dem Ansehen der jeweiligen Sportart in der Öffentlichkeit und der Sicherstellung der organisatorischen Durchführung eines geregelten Sport- und Wettkampfbetriebs dienen und von deren Befolgung durch alle am organisierten Sport Teilnehmenden gleichermaßen jeder aktive Sportler ausgeht; diese wiederum gewinnen, da mit ihrer ausschließlich freiwilligen Befolgung nicht gerechnet werden kann, Sinn und Bedeutung erst durch die Sanktionen, mit denen die einschlägige Spiel- oder Sportordnung einen Regelverstoß belegt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 f.).
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
Dies gilt bei der Veranstaltung eines Reit- und Springturniers etwa für die in der Ausschreibung aufgestellten Regeln für den äußeren Ablauf des Turniers (insbesondere: für das "sportliche Regelwerk", das indes einer Kontrolle nach § 242 BGB und damit mittelbar auch einer Überprüfung nach den Wertungsmaßstäben der §§ 305 ff BGB zugänglich ist; s. dazu BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06
Klingeltöne für Mobiltelefone
Die auch im Vereinsrecht anwendbare Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGHZ 128, 93, 101 f.) steht der Klauselkontrolle nicht entgegen, da der Berechtigungsvertrag ein gegenseitiger Vertrag zwischen der GEMA und den Berechtigten ist (vgl. BGH GRUR 2002, 332, 333 - Klausurerfordernis, m.w.N.). - BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03
Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …
Die Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind vielmehr nach den allgemeinen Vorschriften, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff ZPO, überprüfbar (vgl. BGHZ 43, 261, 263 ff ; 128, 93, 108 ff; OLG Frankfurt NJW 1970, 2250; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1365;… Münch aaO § 1066 Rn. 11;… Stein/Jonas/Schlosser aaO vor § 1025 Rn. 5;… Thomas/Reichold aaO Vorbem. § 1029 Rn. 2;… Schwab/Walter aaO Kap. 32 Rn. 17;… Schwarz in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 25 Rn. 83; Röhricht, Sportgerichtsbarkeit 1997 S. 19;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 9. Aufl. 2003 Rn. 1586).Ist satzungsmäßig von vornherein nicht Streitentscheidung durch ein (wirkliches) Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet, scheidet die Anwendung der §§ 1025 ff ZPO insgesamt aus (vgl. BGHZ 128, 93, 110;… Fenn aaO S. 189).
Die Streitbeteiligten können aber nicht, was die Überparteilichkeit des "Schiedsgerichts" sicherte, paritätisch Einfluß auf dessen Besetzung nehmen (vgl. BGHZ 128, 93, 109; OLG Frankfurt a.M. NJW 1970, 2250, 2251; Hilpert BayVBl. 1988, 161, 169).
(4) Die Entscheidung des "Schiedsgerichts" war nicht, wie es bei den im Verfahren nach §§ 1025 ff ZPO ergangenen Schiedssprüchen der Fall ist (vgl. §§ 1060, 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO), zur Vollstreckung durch staatliche Instanzen bestimmt (vgl. BGHZ 128, 93, 109).
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Für diese Ansicht könnte die Entscheidung des BGH vom 28. November 1994, Az. II ZR 11/94, zur Inhaltskontrolle sportlicher Regelwerke bei der Verhängung disziplinarischer Ordnungsmaßnahmen im Bereich des Reitsports sprechen.Der Sporttreibende und die die betreffende Sportart betreuenden Verbände verfolgen nicht grundlegend entgegengesetzte Interessen (BGH, NJW 1995, 583, 585).
Der Erfolg jedes als kompetitiv konzipierten Spiels steht und fällt mit der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen der Spieler (vgl. OLG Hamburg, MMR 2013, 453, 455 - Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erforderlichkeit der Herstellung von Chancengleichheit durch sportliche Regelwerke).
- LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16
§ 611 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 17 S. 1 TzBfG, § 17 S. 2 TzBfG, § 611 Abs. 1 BGB, …
Eine in der sportrechtlichen Praxis anzutreffende Form rechtsgeschäftlicher Unterwerfung kann darin bestehen, dass der Sportler auf seinen Antrag bei dem für seine Sportart zuständigen Verband eine generelle Start- oder Spielerlaubnis (Sportler- oder Spielerpass bzw. Spielerausweis oder Lizenz) erwirbt, bei deren Erhalt er verspricht, bei seiner sportlichen Betätigung die von dem Verband für die Ausübung dieser Sportart aufgestellten Regeln zu beachten und sich im Falle von Regelverstößen dessen Sanktionen zu unterstellen ( BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, nach juris ).In diesem Fall erklärt der Sportler durch seine Meldung ausdrücklich oder konkludent, dass er die nach diesen Ordnungen für die Durchführung des betreffenden Wettbewerbs geltenden Regeln und die für den Fall ihrer Verletzung angedrohten Sanktionen des zuständigen Verbandes als auch für sich verbindlich anerkennt ( BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, nach juris ).
- BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
Satzungen von Vereinen unterliegen daher nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kontrolle (…Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 25 Rn. 9; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 396 unter 2.; ebenso BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff. unter I.3.b. für sportliche Regelwerke eines Vereins). - BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Lizenzentzug eines Berufsboxers
Die Streitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 213 f.; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 109).Solche Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff. ZPO, überprüfbar (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211; vgl. für Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen BGH, Urteil vom28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 110).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Vereinsmaßnahmen grundsätzlich zur gerichtlichen Nachprüfung gebracht werden können und dabei die Feststellung der Unwirksamkeit einer Maßnahme Gegenstand des Antrags sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 110 mwN).
- OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 11 U 70/15
Anwendung einzelner Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung" …
- OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 3 O 517/18
Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für …
- LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14
Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter …
- BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22
Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen zur Rechtsverfolgung …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
- LG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 O 307/13
Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsrechts eines …
- OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20
Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- LG München I, 30.09.2020 - 37 O 11770/20
Bayerischer Fußball-Verband muss über Meldung von Türkgücü zur 1. …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 9 U 97/12
Vereinsrecht: Wirksamkeit von Strafbestimmungen in Statuten eines Fußballverbands
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17
Anspruch eines Skatclub auf Feststellung des Gewinns der deutschen …
- OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17
Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes
- LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 6 O 420/18
3-Punkte-Abzug
- OLG Düsseldorf, 09.09.2020 - U (Kart) 11/20
- LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12
- OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem …
- OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 8 U 25/12
Kein Schadenersatz wegen Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen …
- OLG München, 28.03.1996 - U (K) 3424/95
Klage eines Leichtathleten gegen den Internationalen Leichtathletikverband - …
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - …
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15
Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die …
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 21 U 133/10
Anspruch des Eigentümers eines Pferdes gegen den Reiter auf Auszahlung von …
- OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00
Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der …
- LG Bremen, 25.04.2014 - 12 O 129/13
Der klagende S.V. Wilhelmshaven e.V. unterliegt im Rechtsstreit gegen den …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2014 - U (Kart) 40/13
Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises …
- OLG München, 20.07.2021 - 29 W 941/21
Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen
- OLG München, 28.01.2015 - 34 SchH 16/14
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
- OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11
Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung
- OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
- LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 19 W 22/20
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
- OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99
Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 U 169/20
Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen …
- BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20
Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt …
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- OLG Hamm, 10.07.2023 - 8 U 95/22
Pflichtwidrige Vereinsmaßnahme; Schadensersatz; gerichtliche Überprüfung von …
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- LG Essen, 08.05.2017 - 4 O 110/17
Umfang gerichtlicher Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen
- KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18
Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins
- LG Mannheim, 09.12.2020 - 14 O 207/20
Vereine scheitern mit Eilantrag: Regionalliga Südwest darf Spielbetrieb …
- BayObLG, 03.12.2020 - 101 Sch 104/20
Beim Bayerischen Roten Kreuz eingerichtete Schiedsgerichte sind keine im Sinne …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- LG Hamburg, 24.01.2022 - 313 T 2/22
Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche …
- LG Kiel, 18.10.2016 - 9 O 283/13
Sam Soliman
- LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05
Sportliche Regelwerke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. …
- LG Köln, 09.03.2021 - 33 O 98/20
Zur Wirksamkeit neugefasster Zulassungskritierien einer Sportorganisation zu den …
- OLG Hamm, 16.12.2002 - 8 U 31/02
Zur Bedeutung der von den Landes- und Spitzensportverbänden aufgestellten …
- OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03
Keine Erfolgsaussicht gegen eine vom Deutschen Leichtathletikverband gegen einen …
- LG Stuttgart, 06.04.2006 - 17 O 241/05
- OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21
Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung
- OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06
Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen - …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22
Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer …
- OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06
Erforderlichkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses im Rahmen einer …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2001 - 3 O 145/01
Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 13/21
- AG Düsseldorf, 02.02.2016 - 11c C 24/15
Taxigenossenschaft Disziplinargewalt Fahrer Arbeitnehmer Vereinsstrafe …
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 27 U 133/07
Gerichtliche Überprüfung der Wertung von Bezirksligaspielen als verloren als …
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
- OLG Frankfurt, 18.07.2000 - 11 U (Kart) 36/00
Einstweilige Verfügung auf Zulassung zur Fußballbundesliga: Zulassungsablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 20 A 1002/17
Erklären eines Orchesters zu einer selbstständigen Dienststelle; Wahl der …
- LG Dortmund, 13.07.2007 - 3 O 255/07
Vereinsrecht - So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
- LG Freiburg, 15.05.2012 - 14 O 46/12
Fußballverband: Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen des …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2002 - 6 Sch 8/02
Zulässigkeit der Klage gegen Maßnahmen einer politischen Partei gegenüber einem …
- LG München I, 11.06.2021 - 37 O 7725/21
Verfügungsantrag eines Fußballvereins wegen Abstiegs nach Saisonabbruch
- OLG Düsseldorf, 07.07.2021 - U (Kart) 1/21
Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen …
- KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13
Doping-Verstoß im Trabrennsport: Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder …
- AG Karlsruhe, 21.05.2007 - 12 C 75/07
Remis-Vereinbarung und Unsportlichkeit
- LG Dortmund, 05.04.2017 - 3 O 108/17
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen vom …
- OLG Hamburg, 29.09.2000 - 11 Sch 5/00
Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts eines Sportverbandes
- OLG Hamburg, 09.12.1998 - 6 U 256/97
Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung einer Segelyacht während einer …
- OLG München, 10.08.2023 - 29 U 6955/21
Mitgliedschaftsverhältnis, Ende der Mitgliedschaft, Ermessensspielraum, …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.08.2011 - 16 C 66/10
Doping-Verstoß im Trabrennsport: Verbandsrechtliche Sanktion gegen ein …
- LG München I, 29.02.2000 - 7 O 3106/00
- LG Dortmund, 16.05.2013 - 13 O (Kart) 111/12
Unterwerfung von Nichtmitgliedern der Disziplinargewalt eines Sportverbandes …
- OLG Rostock, 05.09.2006 - 1 Sch 7/06
- LG Coburg, 17.03.2004 - 13 O 554/03